Innenpolitik

Seit der Verfassungsreform 2001 ist Kroatien eine parlamentarisch-demokratische Republik. Das Land ist in 20 Bezirke eingeteilt, hierzu kommt noch die besondere Verwaltungseinheit in der Hauptstadt Zagreb. Die Verfassung folgt dem Grundsatz der Gewaltenteilung und enthält einen umfangreichen Katalog von Grundrechten und -freiheiten. Die Judikative ist unabhängig.

Die innere Modernisierung ist Kernziel der kroatischen Politik als Voraussetzung für die Aufnahme in die EU und NATO. Seit Juni 2004 besitzt Kroatien des Status eines Beitrittskandidaten zur EU - die Verhandlungen über den Beitritt haben am 3. Oktober 2005 begonnen.

Da in Kroatien zahlreiche nationale Minderheiten leben (beispielsweise Serben, Ungern, Italiener, Roma oder Deutsche) sind im Parlament mindestens 5 (maximal 8) Sitze für Vertreter dieser Minderheiten reserviert. In Gebieten, in denen die Sprache und Schrift der Minderheiten stark vertreten ist, sind diese der kroatischen Sprache und der lateinischen Schrift gleichgestellt.

Die innenpolitische und wirtschaftliche Entwicklung wird noch stark durch die Kriegsfolgen belastet. Große Teile der zurückeroberteten Gebiete wurden durch den Krieg entvölkert und zerstört. Der Wiederaufbau und die Minenräumung kosten viel Geld und Zeit.

Die Situation der Flüchtlinge stellt sich weiterhin schwierig dar. Zwar bemüht sich die kroatische Regierung, doch noch bestehen rechtliche und tatsächliche Hindernisse für eine Rückkehr der verbleibenden Flüchtlinge. Die Regierung arbeitet dabei im Rahmen der Regionalen Rückkehrinitiative des Stabilitätspakts auch mit Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina zusammen.

Quellen: Auswärtiges Amt, Erfahrungsberichte, Informationen aus verschiedenen Reisebüchern